Aufgaben der ZfP

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) wurden die Aufgaben im Rahmen der Umsetzung des PNG der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) übertragen. Diese Aufgabe nimmt die Zentrale Stelle für Pflegevorsorge - nachstehend ZfP genannt - wahr. Dies umfasst folgende Aufgaben:

  • Datenannahme und Datenaustausch mit den beteiligten Stellen,

  • Vergabe einer Zulagenummer,

  • Feststellung einer Zulageberechtigung und deren Höhe gemäß § 128 Abs. 2 Satz 6 SGB XI,

  • Veranlassung der Auszahlung der Zulage an das jeweilige Pflegeversicherungsunternehmen,

  • Verwaltung der zugrunde liegenden Daten,

  • Durchführung des Rückforderungsverfahrens nach § 128 Abs. 2 Satz 14 SGB XI bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und

  • Durchführung des Festsetzungsverfahrens gemäß § 128 Abs. 2 Satz 9 SGB XI.